(383) 10% Luftsteuer kommt!


Nach der umstrittenen Maut kommen weitere Steuerbelastungen auf die Bevölkerung zu! – Bundesregierung beschließt mehrheitlich die Einführung einer Luftsteuer!

Es war eine der hitzigsten Debatten des Deutschen Bundestages der letzten 40 Jahre. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer gestrigen Rede unter heftigen Interventionen von den LINKEN den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Dieser besagt, dass ab dem 01. April 2017 eine 10%ige Luftsteuer erhoben wird, die sich nach dem jeweiligen Körpergewicht berechnen soll. Klimawandel, und die nach wie vor anhaltende Finanzkrise, machen neue Steuern und Finanzierungsmodelle erforderlich“, so die Kanzlerin. Gerade mit der Luft, die nicht mehr lange unbegrenzt vorhanden sein wird, müsse die Bevölkerung zukünftig nachhaltiger umgehen. So sei der neue Gesetzesentwurf auch ein Pilotprojekt, das langfristig auf die komplette EU übertragen werden soll. Die Grundlage zu dieser Idee lieferte die bereits schon seit vier Jahren in Ungarn in Kraft getretene und gut funktionierende Seifensteuer. „Wer sich mehr wäscht, verbraucht mehr Seife und schadet dadurch auch mehr der Umwelt! – Dementsprechend muss er mehr Steuern bezahlen! – Bei der Luft ist das ab sofort ähnlich. Wer aufgrund seines Körpergewichtes mehr Luft zum Atmen benötigt, muss auch mehr Steuern bezahlen“, so Merkel weiter in ihren Ausführungen.

Stellvertreter Sigmar Gabriel machte in aller Form deutlich, dass die Regierung dieses Gesetz unter der Berücksichtigung der sozialen Zumutbarkeit für die Bevölkerung erstellt hätte. „In einer Zeit, in der die Gletscher schmelzen, und dadurch der Meeresspiegel ständig ansteigt und auch die Erderwärmung  unaufhaltsam voranschreitet, müsse die Regierung ein positives Zeichen für eine gute Zukunft setzen. Eine Luftsteuer sei nicht nur ein deutliches Signal in diese Richtung, sondern auch unvermeidbar, wenn der Staat zukünftig weiter die Schäden der Umweltkatastrophen übernehmen soll“  

Bundeskanzlerin Merkel war sichtlich erfreut darüber, dass sich CDU und SPD in dieser Frage von Anfang an absolut einig waren, zumal die Regierung mit dieser neuen Steuer auch die Banken und Versicherungen, sowie die Börse langfristig stabilisieren könne, um weiter ein gesundes Wachstum für Deutschland zu gewährleisten.

Vizekanzler Gabriel machte ebenfalls auf die geschlossene Einheit innerhalb den Beratungsgesprächen aufmerksam, und bezeichnete den neuen Gesetzesentwurf als absolut fair und sozialverträglich, zumal Hartz-IV-Empfänger, ähnlich wie bei der GEMA, auch problemlos einen Antrag auf Befreiung bei ihrem Jobcenter stellen könnten.

 

Wie werden die 10% Luftsteuer nun berechnet:

Das ist eigentlich ganz einfach. Die Bemessungsgrundlage – siehe Tabelle – ist das jeweilige Körpergewicht, sprich jemand der zum Beispiel 70 Kilogramm wiegt, zahlt zukünftig jährlich 7 Euro Luftsteuer. Schüler (15-18-jährige), Auszubildende und Studenten zahlen jeweils nur 5%. Derzeit laufen noch Sondierungsgespräche darüber, ob für kinderreiche Familien evtl. eine pauschale Familienluftsteuer von 7,5% eingeführt werden kann. Kinder bis 14 Jahren sind von der Steuer befreit.

Cem Özdemir von Bündnis90/Grüne begrüßte grundsätzlich den Ansatz der Bundesregierung nachhaltiger mit der kostbaren Luft umzugehen, warnte aber davor, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes auch den Handel mit illegaler Luft aus nicht EU-Ländern zur Folge haben könnte. So sei für ihn neben der Einführung der Luftsteuer auch ein Lufteinfuhrgesetz notwendig. In diesem Zusammenhang sei es auch unabdingbar festzulegen, wie viel Kubikmeter Luft zollfrei importiert werden dürfen. Ein Kubikmeter Luft wiege 1.293 Gramm. Diese Menge stelle für den Bundesvorsitzenden der Grünen auch das Maximum dar. Bei dieser Menge müsse man an den Außengrenzen der EU auch keine zusätzlichen Grenzkontrollen einführen, weil sie problemlos in einem herkömmlichen PKW-Kofferraum befördert werden kann.

Dr. Gregor Gysi von den LINKEN warf der Bundesregierung soziale Barbarei vor. Eine solche Steuer sei verfassungswidrig und in höchstem Maße unsozial. Die Regierung würde sich indirekt an Gott-gegebenen Ressourcen bereichern, und die finanziell schwachen Bürger dadurch weiter Schröpfen bis zum Gehtnichtmehr. Bereits die Maut hätte für ihn zur Folge, dass sozial schwache Familien noch weniger an kulturellen Programmen außerhalb ihres Wohnorts teilnehmen können, als bisher ohnehin schon. Jetzt müssen die Bürger mit der Luftsteuer noch weitere finanzielle Einschnitte hinnehmen. Diese Belastungen seien nicht länger vertretbar. Seine Partei werde auf jeden Fall Klage beim Verfassungsgericht einlegen, und wenn es sein müsse, bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Vizekanzler Gabriel konterte mit den Worten, dass Herr Gysi mal die Kirche im Dorf lassen sollte. Die Bundesregierung hätte in den letzten 10 Jahren eine derart gute Arbeit gemacht, dass es der deutschen Bevölkerung mittlerweile mehr oder weniger egal sei, was seitens der Regierung beschlossen wird. Seit Jahren akzeptieren die Bürger stillschweigend alles, was die Regierung absegnet. Das sei für ihn auch die beste Bestätigung dafür die richtigen Entscheidungen für die Bürger getroffen zu haben. Warum sollte das jetzt bei den Gesetzen der Maut und der Luftsteuer anders sein (?!?)

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der heute als Gastredner anwesend war, unterstützte Gabriel. „Die LINKE macht ständig so einen riesiges und völlig unnötiges Tamtam, und ein Vierteljahr später kräht kein Hahn mehr von ihnen danach! – Vor allem ginge es ja auch nur um einen Betrag von durchschnittlich rund 8 Euro im Jahr. Das kostet grad mal ein Mass Bier auf dem Münchner Oktoberfest!“, so die scharfen Worte Seehofers in Richtung Opposition.

Im Anschluss an diese Debatte wurde das Gesetz mit 565 „Ja-Stimmen“ zu 65 „Nein-Stimmen“ (Linke plus Erika Steinbach) verabschiedet.    


Was bedeutet dieses neue Gesetz nun für die Nußlocher?

Jeder Nußlocher muss sich heute am 01. April offiziell wiegen lassen, damit die Luftsteuer berechnet werden kann. Aus diesem Grund öffnet das Nußlocher Rathaus heute auch von 8.00 – 16.00 Uhr seine Pforten. Da das Wiegen einer notariellen Beglaubigung bedarf findet es im Zimmer von Herrn Friedberger im Erdgeschoss statt. Gehbehinderte und Rentner ab 85 Jahren können das kostenlose Ruf-Taxi der Gemeinde benützen. Bitte bringen Sie auf jeden Fall Ihren Personalausweis mit!

 

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